Neuordnung der Parteienlandschaft nach den finnischen Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen am 2. April 2023 haben eine Mitte-Rechts-Partei und eine Rechtspartei die größten Zugewinne erzielt. Als Nächstes stehen die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition an.

Nach einem Rennen, bei dem die drei größten Parteien auf der Zielgeraden mit jeweils etwa 20 Prozent fast gleichauf lagen, erzielte die Mitte-Rechte Nationale Sammlungspartei das beste Ergebnis.

Sie gewann 48 Mandate im 200 Sitze zählenden finnischen Parlament, zehn mehr als bei der letzten Wahl 2019. Die rechtsgerichtete Partei „Die Finnen“ feiert die Wahl 2023 ebenfalls als Erfolg. Sie konnte sieben Sitze hinzugewinnen und hat nun insgesamt 46 Sitze.

Die Sozialdemokratische Partei (SDP) der scheidenden Ministerpräsidentin Sanna Marin gewann drei Mandate hinzu, kam aber mit 43 Sitzen nur auf den dritten Platz. Bei einem Großteil der finnischen Wählerinnen und Wähler erfreute sie sich während ihrer Amtszeit, die im Dezember 2019 begann, also kurz vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, dennoch großer Beliebtheit. Zudem hat sie Finnland international viel positive Aufmerksamkeit verschafft.

Bei den finnischen Parlamentswahlen erhalten die Kandidaten mit dem größten Stimmenfang Zehntausende von Stimmen, aber in einigen Wahlkreisen können Kandidaten mit etwas mehr als 2.000 Stimmen ins Parlament einziehen. Gemäß des Wahlsystems wird nicht nur für eine Person gestimmt, sondern diese Stimme hilft auch der Partei, selbst wenn der jeweilige Kandidat nicht ins Parlament einzieht. Jede Stimme besitzt einen Wert, der sowohl von Bedeutung ist als auch mathematisch angemessen.

Vielleicht ist dies ein Grund dafür, warum die Menschen wählen gehen und die Wahlbeteiligung damit hoch halten. 2023 lag die Wahlbeteiligung mit 71,9 Prozent nur 0,2 Prozentpunkte niedriger als 2019. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren werden automatisch als Wähler registriert und erhalten vor jeder Wahl per Post ein Benachrichtigungsschreiben. Stimmberechtigt sind insgesamt 4,5 Millionen Menschen, darunter etwa 250.000 im Ausland lebende finnische Staatsbürger.

Mit 92 Frauen und 108 Männern wird das neue Parlament zu 46 Prozent aus Frauen bestehen – im vorherigen Parlament waren es 94 Frauen. Zum Zeitpunkt der Wahl ist das jüngste Mitglied des neuen Parlaments 23 Jahre alt und eines von sieben unter 30 Jahren. Der älteste Abgeordnete ist 71 Jahre alt, und einer von 26 Abgeordneten über 60.

Koalitionspoker nach der Wahl

Eine Frau in einer rosafarbenen Jacke und neben ihr ein Mann in einem dunkelblauen Anzug, jeder mit einem Glas Wasser auf dem Tisch vor sich.

Ministerpräsidentin Sanna Marin (links) und ihr wahrscheinlicher Nachfolger, Petteri Orpo, bei einem Interview am Wahlabend.
Foto: Heikki Saukkomaa/Lehtikuva

Einige politische Beobachter sind der Meinung, dass die nächste Phase, in der die Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition verhandeln, interessanter ist als die Wahl selbst. Sie kann sich über Wochen hinziehen.

Als stärkste Partei wird die Nationale Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo die Sondierungsverhandlungen beginnen und die anderen Parteien nacheinander treffen, um auszuloten, welche Vereinbarungen getroffen werden können.

Die Spekulationen nach der Wahl drehen sich um die Frage, welche politische Richtung die neue Regierungskoalition einschlagen wird. Wird die Nationale Sammlungspartei mit der rechtsgerichteten Partei „Die Finnen“ eine gemeinsame Linie finden? Oder werden die Nationale Sammlungspartei und die Sozialdemokratische Partei zusammenarbeiten?

In jedem Fall sind die beiden großen Parteien in der Koalition darauf angewiesen, dass sich mindestens eine der kleineren Parteien ihnen anschließt. Die Grünen, das Linksbündnis und die Zentrumspartei, die alle mit der Sozialdemokratischen Partei zur vorherigen Koalition gehörten, mussten dieses Mal schmerzhafte Verluste hinnehmen: Die Grünen fielen von 20 auf 13 Sitze, das Linksbündnis von 16 auf 11 und das Zentrum von 31 auf 23 Sitze.

Der fünfte Koalitionspartner, die Schwedische Volkspartei, die in der schwedischsprachigen Bevölkerung Finnlands stark vertreten ist, konnte sich mit neun Sitzen behaupten (Schwedisch ist eine der Amtssprachen Finnlands).

Auch die Christdemokraten, die ihre fünf Sitze halten konnten, sind bei den anstehenden Verhandlungen mit von der Partie. Die junge Partei Bewegung Jetzt verfügt über einen Sitz, und die Åland-Inseln, ein autonomes Gebiet, das zu Finnland gehört, haben immer einen Sitz.

Von der ThisisFINLAND-Redaktion, 3. April 2023